Antrag:

Die SPD-Fraktion beantragt die Kürzung der Vereinsförderung für Erwachsene zurückzunehmen und die Vereine im Sinne der Stärkung des Ehrenamtes, wie von der hessischen Landesregierung gefordert, auch weiterhin durch einen Förderbetrag in Höhe von 1,02 € zu unterstützen.

Die Finanzierung dieser freiwilligen Leistung sollte durch die Erhöhung der Grundsteuer A auf 400 % erfolgen. Durch diesen Schritt würde Steuergleichheit für alle Bürgerinnen und Bürger geschaffen.

Der Magistrat wird beauftragt, diese Erhöhung durch eine Hebesatzsatzung zum 01.01.2015 vorzubereiten.

Begründung:

Wir wollen eine Kultur des Ermöglichens schaffen und sicherstellen, dass gute Ideen und beispielhafte Initiativen in Hessen nicht an bürokratischen Hindernissen oder finanziellen Engpässen scheitern müssen. (Zitat: Ministerpräsident Bouffier)

Die Hessische Landesregierung hat völlig zurecht die Unterstützung des Ehrenamtes zu einer zentralen gesellschaftspolitischen Maßnahme erklärt und zu diesem Zweck die LandesEhrenamtsagentur geschaffen. In diesem Zusammenhang war die Streichung der Vereinsförderung für erwachsene Vereinsmitglieder ein erheblicher Rückschritt bei der Unterstützung der ehrenamtlich Tätigen. Daher hält die SPD-Fraktion die Rücknahme dieser Streichung für sinnvoll. Im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes wurde bei Maßnahme Nr. 25 festgehalten, dass künftig keine Zuschüsse mehr an Erwachsene, sondern nur noch an die Jugendlichen ausgezahlt werden. Das Einsparpotential wird auf 25.000 EUR festgelegt.

Die Finanzierung dieser Maßnahme soll durch die Rücknahme eines anderen falschen Beschlusses erfolgen. In der Bürgerschaft Hungens gibt es erheblichen Unmut über die Ungleichbehandlung der Bürgerinnen und Bürger durch die unterschiedliche Erhöhung der Grundsteuer. Die SPD-Fraktion hält die Angleichung der Grundsteuer A an den Hebesatz der Grundsteuer B für einen notwendigen Schritt zur Schaffung von Steuergerechtigkeit. Hierdurch würde der im Haushaltssicherungskonzept bei Maßnahme Nr. 30 ausgewiesene Konsolidierungsbetrag erhöht werden.