SPD Hessen fordert gebührenfreie Kindergärten

Christoph Fellner von Feldegg betonte in seiner Begrüßung das Recht auf Bildung und Chancengleichheit als Eckfeiler sozialdemokratischer Bildungspolitik. Grundvoraussetzung dafür sei, dass Bildung für alle frei sein muss und unabhängig vom Geldbeutel und der sozialen Herkunft. Es könne nicht sein, dass ausgerechnet junge Familien oder Alleinerziehende in dieser schwierigen Phase ihres Lebens noch zusätzlich für die Kinderbetreuung zur Kasse gebeten werden.

Die hessische SPD macht nun Ernst bei der Realisierung der Gebührenfreiheit für Kindergärten und Kindertagesstätten. Thorsten Schäfer-Gümbel stellte auf der Veranstaltung des SPD Ortsvereins Hungen den Stufenplan vor, den die Landtagsfraktion der hessischen SPD in den Landtag eingebracht hatte. In Hessen werden momentan für einen Kindergartenplatz Beträge zwischen 150 € und 800 € im Monat pro Kind bezahlt, mehr als manche Alleinerziehende verdienen. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden und allen Betroffenen muss es ermöglicht werden, vorschulische Bildung ohne Gebühren in Anspruch nehmen zu können. Die soziale Herkunft darf bei der Wahl der Kinderbetreuungseinrichtung keine Rolle mehr spielen. Kindergärten müssen gebührenfrei werden.

Der Stufenplan der Hessen-SPD sieht als ersten Schritt vor, die bisherige Regelung der Gebührenfreiheit des Halbtagsplatzes im letzten Kindergartenjahr bereits mit dem kommenden Haushaltsjahr für den Halbtagsplatz im vorletzten Kindergartenjahr zu übernehmen. Die komplette Entlastung der Eltern von Gebühren für die Angebote der frühen Bildung könnten dann mit einem Einstieg in der Freistellung im ersten Kindergartenjahr für einen Halbtagsplatz, danach eine Freistellung im Bereich U3 für einen Halbtagsplatz und schließlich über eine komplette Freistellung auch für Ganztagsplätze erfolgen.

Thorsten Schäfer-Gümbel bekräftigte, dass der Konsens der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs zu einer deutlichen finanziellen Entlastung Hessens führen werde. Dieser finanzielle Ertrag kann sinnvoll für die Entlastung junger Familien genutzt werden. Die SPD Hessen setzt mit diesem Plan ein von Volker Bouffier vollmundig gegebenes Versprechen um, der vor der letzten Landtagswahl 2013 versprach, dass er eine solche Entlastung für die Einführung beziehungsweise Erweiterung der Gebührenfreiheit für den Besuch von Kindertagesstätten nutzen wolle.