Antrag „Errichtung von Stadtteilbudgets“

Antrag:
Es wird beschlossen, Stadtteilbudgets in Höhe von € 5,00 pro Einwohner und Kalenderjahr einzuführen, die den Ortsbeiräten die Möglichkeit gibt, kleinere Anschaffungen und Reparaturen schneller und unkomplizierter erledigen zu können. Mit den Budgets sollen dann die Ortsbeiräte beispielhaft die Aufstellung von Ruhebänken, den Kauf von Blumenschmuck für die öffentlichen Anlagen in den Stadtteilen sowie einfache Reparaturmaßnahmen in den Bürgerhäusern in eigener Verantwortung erledigen.

Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept zur Errichtung von Stadtteilbudgets zu erarbeiten und dem Haupt- und Finanzausschuss unter Einbeziehung der Ortsbeiräte zur Beratung vorzulegen, damit allen Ortsbeiräten ab dem Haushaltsjahr 2017 ein entsprechendes Budget zur Verfügung gestellt werden kann.

Die Einrichtung der Stadtteilbudgets hat kostenneutral zu erfolgen, wobei etwaige Einsparungen darzustellen sind.

Zusammengestellt werden kann das Budget durch Entnahmen entsprechender Beträge aus ausgewählten Produkten und Sachkonten, hier insbesondere aus den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen wie z.B. Instandhaltung von Gebäuden und Außenanlagen oder Reinigungsmaterial.

Begründung:
Leitziele von Stadtteilbudgets sind

  • Stärkung des ehrenamtlichen Engagements direkt im Stadtteil
  • Voraussetzungen für das Zusammenleben im Stadtteil verbessern
  • intensive Beteiligung der Menschen in den Stadtteilen aufbauen
  • Stärkung der Entscheidungskompetenz der Ortsbeiräte
  • Förderung der Eigenentwicklung der Stadtteile
  • Verkürzung von Entscheidungswegen, Verringerung von Schnittstellen
  • Zeitersparnis
  • kostengünstigere Realisierung durch Lösungen vor OrtStadtteilbudgets werden im Umfeld von Hungen erfolgreich in Lich, Laubach, Langgöns sowie beispielhaft auch in Nidda und Büdingen bereitgestellt. Der Betrag von € 5,00 pro Einwohner und Jahr ist gängige Praxis z. B. in Lich, Nidda, Büdingen und Ortenberg. Die SPD-Fraktion empfiehlt, sich bei den Richtlinien für die Einrichtung von Stadtteilbudgets an der Verfahrensweise der Städte Büdingen und Ortenberg zu orientieren, da bei ihnen eine Zulassung von Stadtteilbudgets durch das Hessische Ministerium des Inneren und für Sport(HMDI) gemäß § 133 HGO nicht erforderlich war (Schreiben des HMDI an die Stadt Ortenbeg vom 13.07.2012).

    Beratungsergebnis:
    Der Antrag wurde in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12. Oktober 2016 bei 32 anwesenden Stadtverordneten mit 17 Nein-Stimmen gegen die Stimmen der SPD-Fraktion abgelehnt.