Soll die Stadt Hungen bei einer grundhaften Sanierung einer öffentlichen Straße anstelle des bisher von den Anliegern zu tragenden einmaligen Beitrages wiederkehrende Straßenbeiträge erheben? Geht es nach dem Willen der SPD-Fraktion ist diese Frage mit einem eindeutigen Ja zu beantworten. Über den von ihr gestellten Antrag, der auf eine entsprechende Satzungsänderung zielt, werden demnächst die Fachausschüsse der Stadtverordnetenversammlung beraten.
In einer gut besuchten öffentlichen Versammlung informierte der SPD-Ortsverein über die Vor- und Nachteile einer Systemänderung. Vorsitzender Christoph Fellner von Feldegg konnte mit dem Busecker Bürgermeister Dirk Haas einen kompetenten Referenten begrüßen. In seiner Gemeinde gibt es seit 2015 das System der wiederkehrenden Straßenbeiträge. Bei Straßenausbaumaßnahmen werden nunmehr alle Eigentümer eines Abrechnungsgebietes veranlagt. Ausgenommen sind die Grundstückseigentümer, die in den letzten 25 Jahren vor der Umstellung Erschließungsbeiträge oder einmalige Straßenbeiträge gezahlt haben. In Buseck bilden die fünf Ortsteile und zwei Gewerbegebiete jeweils ein Abrechnungsgebiet. Die Kommune hat ein Straßenbauprogramm für fünf Jahre erstellt. Die Kosten der geplanten Baumaßnahmen werden addiert und auf fünf Jahre verteilt. Je nach bebaubarer Fläche entfallen auf einen Grundstückseigentümer in einem Fünf-Jahres-Zeitraum 15 Cent pro Quadratmeter und Jahr. Demgegenüber müssen bei dem bisherigen System die Anlieger mit bis zu fünfstelligen Beiträgen rechnen. Neben diesem prägnanten Unterschied stützte Dirk Haas sein Resümee, die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge sei gegenüber Einmalzahlungen gerechter, auf ein weiteres Argument. Die Notwendigkeit eines Straßenausbaus geht in der Regel einher mit dem Austausch der maroden Wasser- und Abwasserleitungen. Die Kosten für deren Neuverlegung werden von der Gemeinde über die Wasser- und Abwassergebühren auf alle Grundstückseigentümer umgelegt. Warum das Solidarprinzip für den Straßenausbau nicht gelten solle, erschließe sich ihm nicht.
In der anschließenden lebhaften Diskussion meldeten sich auch Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtteil Villingen zu Wort. Die Stadt Hungen plant dort in diesem und im nächsten Jahr grundhafte Straßensanierungen. In einer von Harald Schwarz initiierten Fragebogenaktion gab es bei einem Rücklauf von 77% der angeschriebenen, von geplanten Maßnahmen betroffenen Grundstückseigentümern ausnahmslos eine Zustimmung für die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge. Christoph Fellner von Feldegg kündigte einen Antrag der SPD-Fraktion an, den Beginn der in diesem Jahr in Villingen geplanten Straßensanierung zurückzustellen, bis die Stadtverordnetenversammlung über die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge entschieden hat.
