Jetzt ist die Basis von CDU und Grünen gefragt. Sie müssen ihren Landtagsfraktionen verdeutlichen, was sie von den Straßenausbaubeiträgen halten«, erklärt der Hungener SPD-Vorsitzende Christoph Fellner von Feldegg in einer Pressemitteilung. Hessenweit hätten sich viele Ortsverbände von CDU und Grünen – so wie in Hungen auch – gegen die Straßenausbaubeiträge gewandt. Die derzeitige Rechtslage, wonach Kommunen auf Straßenausbaubeiträge verzichten können, führe in der Praxis zu der Situation, dass finanzstärkere Kommunen auf die Beiträge verzichten, finanzschwache – insbesondere im ländlichen Bereich – dazu aber nicht in der Lage seien und somit die Grundstückseigentümer weiter belastet würden.
Straßenbeiträge: SPD fordert von CDU und Grünen mehr Einsatz
