Straßenbeiträge: SPD fordert von CDU und Grünen mehr Einsatz

Jetzt ist die Basis von CDU und Grünen gefragt. Sie müssen ihren Landtagsfraktionen verdeutlichen, was sie von den Straßenausbaubeiträgen halten«, erklärt der Hungener SPD-Vorsitzende Christoph Fellner von Feldegg in einer Pressemitteilung. Hessenweit hätten sich viele Ortsverbände von CDU und Grünen – so wie in Hungen auch – gegen die Straßenausbaubeiträge gewandt. Die derzeitige Rechtslage, wonach Kommunen auf Straßenausbaubeiträge verzichten können, führe in der Praxis zu der Situation, dass finanzstärkere Kommunen auf die Beiträge verzichten, finanzschwache – insbesondere im ländlichen Bereich – dazu aber nicht in der Lage seien und somit die Grundstückseigentümer weiter belastet würden.