Kaweh Mansoori zu Gast bei SPD Hungen
Knapp 40 Mitglieder des SPD-Ortsvereins Hungen fanden kürzlich den Weg zur ordentlichen Mitgliederversammlung im DGH Nonnenroth, in der der stellvertretende Landesvorsitzende und Bezirksvorsitzende der SPD Hessen Süd Kaweh Mansoori diesmal als Gastredner eingeladen war. Nach der Begrüßung durch den Ortsvereinsvorsitzenden Christoph Fellner von Feldegg sowie dem Gedenken an die im letzten Jahr verstorbenen Parteimitglieder beschrieb Mansoori „die neue Zeit“ zur Situation der SPD in Berlin und Wiesbaden.
Mit Blick auf die jüngsten Ereignisse in Thüringen und Hanau betonte Mansoori eingangs, dass die SPD die einzige demokratische Partei in Deutschland sei, die niemals in ihrer Geschichte ihren Namen geändert und niemals ein taktisches Verhältnis zur politischen Rechten gehabt habe. Die SPD könne daher glaubwürdig den Erscheinungen von Hass und Hetze entgegentreten und den Menschen in ihrer Sorge vor dem staatlichen Kontrollverlust, wie er in Thüringen aufgetreten sei, eine stabile Orientierung geben. Mansoori wörtlich: „Mit Faschisten paktiert man nicht!“
Anknüpfend an den erfolgreichen Wahlausgang für die SPD in Hamburg hielt er vier Punkte für den weiteren Weg der Partei für wichtig:
Die SPD müsse als Partei der Solidarität die Lücke der sozialen Gerechtigkeit im Parteiengefüge ausfüllen – Bürgergeld, Recht auf Weiterbildung, Kindergrundsicherung, Recht auf Homeoffice, Tarifbindung, Mindestlohnerhöhung und Grundrente – das seien die Felder, auf denen die SPD
dringend gebraucht werde und ihre Stärken im Sinne eines tradierten Ausspruchs der Bergleute habe :
„Im Stollen ist kein Platz für Ellbogen!“
Weiterhin müsse die SPD für eine auch in sozialer Hinsicht nachhaltige Energie- und Verkehrswirtschaft sorgen- auch in deutlicher Abgrenzung von den Grünen, denn nicht alle könnten deren Aufforderung folgend nur noch im Biomarkt einzukaufen. Mansoori erinnerte an die unverändert gültigen Visionen des verstorbenen Landespolitiker Hermann Scheer.
Eine nachhaltige Produktion bedeute zugleich Friedenspolitik, denn nicht-ökologische Produktion führe zu Ausbeutung und Konflikten und diese wiederum zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Demokratie und Menschenrechte hochzuhalten erfordere auch europäischen Zusammenhalt, so Mansoori, deshalb gehöre die europäische Fahne auf jeden Verhandlungstisch und auch auf die kommunale Ebene, wo fairer Handel ebenfalls für den Weltfrieden sorgen und eine Renaissance von Städte- und Gemeindepartnerschaften einen heute umso wichtigeren Bestandteil zur Völkerverständigung leisten könne. Wenn er gefragt werde, wer zu Deutschland gehöre, halte er es mit einem sog. Verfassungspatriotismus – wer für die Werte unseres Grundgesetzes in seinen ersten
Artikeln von 1 bis 20 einstehe, der sei einer von uns.
Schließlich werde nur die SPD für die Verteilungsgerechtigkeit sorgen, durch die Entlastung von Arbeitnehmerinnen mithilfe des sozialen Wohnungsbaus wie auch durch die Vermögenssteuer. In der nachfolgenden Diskussion wurde besonders die Stärke der SPD auf der kommunalen Ebene betont. Mansoori versprach den Genossinnen und Genossen die Unterstützung der Landespartei im kommenden Kommunalwahlkampf besonders bei übergreifenden Themen mit örtlicher Relevanz.
Besonders wünschte er sich zum Schluss, dass dem notwendigen politischen Kompromiss künftig mehr auch der demokratische Streit vorausgehen dürfe. Kompromisse würden so verständlicher, wenn vermittelt werden könne, dass sie am Ende eines Ringens der verschiedenen Standpunkte
getroffen wurden.
Im anschließenden Bericht wies der Vorsitzende Fellner von Feldegg auf 50 Termine von Ortsvereinsvorstand und Fraktion im vergangenen Jahr hin und dankte für die Tatkraft der Genossinnen Anja Schwab und Margit Richter-Stopfkuchen, die für eine perfekte Organisation von Veranstaltungen und auch dafür gesorgt hatten, dass auch die geselligen Anlässe im Ortsverein von Stammtischen und Frauenfrühstücken bis zu Wanderung und Sommerfest nicht zu kurz gekommen
seien. Mit dem nun schon tradierten parlamentarischen Boule-Turnier versuche die SPD Hungen weiter das Miteinander mit den politischen Mitbewerbern zu stärken, das zum Beispiel besonders im Kampf um eine angemessene finanzielle Grundausstattung der Kommunen wichtig sei, wo es darum
gehe die Rolle der Gemeinden als Bittsteller gegenüber dem Land in bürokratischen Förderverfahren abzuschaffen.
Fellner von Feldegg lud zur Mitarbeit in der bereits angelaufenen Vorbereitung der Kommunalwahl unter Federführung von Gerald Hänsel zu den Themen Ländlicher Raum, Klimaschutz, Mobilität und Gesellschaftlicher Zusammenhalt ein. Dabei regte er an auch Menschen zur Zusammenarbeit zu
gewinnen, die angesichts des derzeit kritischen Rufs der politischen Parteien zu einem Parteibeitritt nicht oder noch nicht bereit seien.
Weiterhin wünschte sich Fellner von Feldegg, dass das Ergebnis der Digitalisierung mehr Selbstbestimmung anstelle von Bedrohung und eine nützliche Unterstützung der Kommunikation im ländlichen Raum z. B. mithilfe von „Dorf-Apps“ sein möge.
Der Markenkern der SPD als Partei der Solidarität gebiete es auch in Hungen daran zu arbeiten, dass die Schere zwischen Arm und Reich geschlossen werden und auch in Hungen eine Tafel irgendwann überflüssig werden könne. Den Klimaschutz werde man als SPD Hungen wie schon mit der Einrichtung des Solarparks unterstützen und neue Möglichkeiten auf der kommunalen Ebene dazu erschließen.
Fellner von Feldegg betonte, Hungen solle auch nicht nur in der Europawoche eine echte Europastadt sein –die Wurzeln zur europäischen Verständigung hätten hier ihre kleinen, aber robusten Wurzeln in den kommunalen Bemühungen zum Kennenlernen von Menschen aus den verschiedenen Ländern.
Schließlich gelte es einem Gedanken von „Hungen first“ entgegenzuwirken– wie er in den Proklamationen der Bürgerliste „Pro Hungen“ durchscheine, der es weniger um das Gemeinwohl als um die Verteidigung von Einzelinteressen gehe, wie am Beispiel der Straßenbeiträge ablesbar. Spaltungen wie sie in der Nachbargemeinde Lich zu beklagen sind, dürften in Hungen nicht Platz greifen. Auch in den schwierigen Zeiten, in denen die Demokratie unverhohlen angegriffen werde, sei es das Wichtigste zusammenzuhalten, wie es der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit der Botschaft formuliert habe: „Wir laufen nicht auseinander“!
Fellner von Feldegg schloss seinen Bericht mit dem Motto der Hungener SPD Hungen für das Jahr 2020: „Mitmenschlichkeit bewahren- Erde beschützen“!
Als Schatzmeister präsentierte Andre ́ Schleer einen soliden Kassenbestand, dem Antrag der Kassenprüfer folgend wurde der Vorstand entlastet.
Der zwischenzeitlichen Auflösung von Ortsbezirken folgend wurde schließlich eine Änderung der Satzung des Ortvereins Hungen mit der Aufnahme von neuen Stadtteilbeauftragten in den Vorstand einstimmig beschlossen.
Für langjährige SPD-Mitgliedschaft wurden von Kaweh Mansoori und Christoph Fellner von Feldegg geehrt: für 50 Jahre Herbert Engel, Sabine Fellner von Feldegg, Horst Hübner und Volker Lehmann, für 40 Jahre Marion Merkel und Birgit Reichhardt sowie für 30 Jahre Irene Krull und Horst Kühnel.
