Antrag auf Änderung der Hauptsatzung der Stadt Hungen – § 6 Ortsbeirat

Antrag:

Die SPD-Fraktion beantragt: Die Stadtverordnetenversammlung möge folgende Änderung der Hauptsatzung der Stadt Hungen beschließen:

In § 6 Ortsbeirat wird folgender Absatz (4) eingefügt:

Die Stadtverordnetenversammlung überträgt den Ortsbeiräten gemäß § 82 Abs. 4 HGO die nachstehenden bestimmten Angelegenheiten oder bestimmten Arten von Angelegenheiten widerruflich zur endgültigen Entscheidung:

  1. Pflege des Ortsbildes durch Anbringung von Blumenschmuck, Bepflanzungen, Aufstellen vonRuhebänken und vergleichbaren Maßnahmen; ausgenommen sind die Pflege von öffentlichenPlätzen und Grünflächen, Friedhöfen und Kinderspielplätzen
  1. Pflege der Ortsgeschichte
  2. Bestimmung eines/einer ehrenamtlichen Dorflotsen/Dorflotsin, dessen/deren Aufgabe es ist,zugezogene Personen willkommen zu heißen und mit den örtlichen Gegebenheiten vertraut zu machen.

Die Bindung der Ortsbeiräte an die Festsetzungen des Haushaltsplanes bleibt unberührt, ebenso das in § 82 HGO verankerte Anhörungs- und Vorschlagsrecht der Ortsbeiräte.

Begründung:

Die Beschlussfassung dient der Stärkung der Ortsbeiräte. Deren Wirkungskreis wird durch die sich im gesetzlichen Rahmen haltende Übertragung eigener Befugnisse zusätzlich zu dem im Haushaltsplan festgesetzten eigenen Budget erheblich aufgewertet. Die unter Nr.1 aufgeführten Pflegemaßnahmen auf öffentlichen Plätzen und Grünflächen, Friedhöfen und Kinderspielplätzen sollen weiterhin dem städtischen Bauhof oder vom Magistrat beauftragten Firmen obliegen. Die Stadtverordnetenversammlung kann die Zuständigkeit in den übertragenen Angelegenheiten durch eine Änderung der Hauptsatzung jederzeit wieder an sich ziehen. Die Einheit der Verwaltung wird nicht gefährdet.