Mit Blick auf den Hessischen Krankenhaustag, der heute in Offenbach zusammengekommen ist, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer:
„Nach den unendlich anstrengenden zwei Jahren Pandemie schauen wir in erschöpfte Gesichter seitens der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kliniken. Die Arbeitsbedingungen sind nach wie vor schlecht, die Beschäftigten leiden schon lange unter dem chronischen Personalmangel, der zu Überstunden und Arbeitsverdichtung führt. Überlastungs- und Risikoanzeigen von den Beschäftigten sind inzwischen eher die Regel als die Ausnahme.
Die Erfahrungen aus der Corona-Krise müssen mit in die Krankenhausplanung einbezogen werden und die Landesregierung muss endlich ihren Investitionsverpflichtungen nachkommen. Nur so können wir eine gute Krankenhausversorgung sicherstellen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Wertschätzung entgegenbringen, die sie verdient haben.
Seit über 20 Jahren vernachlässigt das Land seine gesetzliche Aufgabe zur Finanzierung der Investitionen in den Krankenhäusern. Dabei ist die Landesregierung im Rahmen des Sicherstellungsauftrages verpflichtet, die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhausleistungen zu gewährleisten. Dies führt dazu, dass Krankenhäuser ihre Investitionskosten zum Teil durch Erlöse aus dem DRG-System (Fallpauschalen) decken müssen. Resultat sind verschuldete Kliniken, fehlendes Personal und ein Anstieg an unnötigen Operationen. Damit leidet nicht nur die Qualität der Krankenhäuser, sondern auch die Gesundheit der Patienten wird zunehmend gefährdet. Indem Krankenhäuser Personal einsparen, zahlen auch Ärzte und Pflegekräfte einen hohen Preis. Hoher Arbeitsdruck und fehlende Erholung sind die Konsequenzen hieraus und damit nachvollziehbare Gründe, warum Menschen den Beruf verlassen oder gar nicht erst anstreben. Es braucht gute Arbeitsbedingungen, um Personal gewinnen und halten zu können.
Gerade mit Blick auf den Herbst ist es wichtig, dass das Land Krankenhäuser nicht im Stich lässt: Wir können davon ausgehen, dass die Zahl der Covid-Erkrankten, die stationär behandelt werden müssen, zum Winter hin wieder ansteigt. Hier muss das Land jetzt schon vorsorgen mit genügend Kapazitäten und genügend Materialien, damit in Hessen nicht wie zu Anfang der Pandemie ein Engpass herrscht.
Zudem ist es erforderlich – nicht nur durch die Pandemie, sondern auch durch den Ukraine-Krieg und die Teuerungsrate – dass der Landesbasisfallwert angepasst wird. Die mit den Krankenkassen zu Beginn des Jahres verhandelten Vergütungssätze seien fix für ein ganzes Jahr. Bislang findet für die erhöhten Kosten kein Ausgleich statt. Dies muss sich ändern, um die Angebote weiterhin garantieren zu können.
Angesichts der – auch ohne die inflationsbedingten Belastungen – schwierigen Situation der Krankenhäuser bei gleichzeitiger Notwendigkeit, die Versorgungsstruktur aufrechtzuerhalten, ist es verständlich, dass die Kliniken darauf drängen, von Bund und Land in ihrer Existenzsicherung unterstützt zu werden. Der Bund hat bereits viele Maßnahmen, so auch Sicherstellungszuschläge sowie Corona-Sondermaßnahmen, also Ausgleichszahlungen und Liquiditätsreserven aus dem Gesundheitsfonds, Versorgungsausschläge, corona-bedingte Erlösausgleiche und die 5-Tage-Zahlungsfrist ermöglicht, die bis zum Jahresende geltend gemacht werden können. Das Land in Verantwortlichkeit der Sicherstellung der Krankenhausfinanzierung darf nicht nur auf den Bund zeigen, sondern muss in seiner Zuständigkeit aktiv werden, damit steigende Energie- und Sachkosten refinanziert werden können.
Minister Klose sollte sich daher aktiv für die Kliniken in Hessen einsetzen, damit ein Inflationsausgleich für die Krankenhäuser inklusive der Reha kommt, und die Investitionskosten erhöhen. Das Defizit ist bekannt und auch, dass das Land Hessen selbst nur einen kleinen Teil an den Investitionen leistet. Hier besteht dringend Handlungsbedarf.“
