“Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“
Es sind die Worte von Otto Wels, dem damaligen SPD-Vorsitzenden, im Reichstag am 23. März 1933, die uns heute noch Schauer über den Rücken jagen und vor allem Ehrfurcht vor seinem Mut erzeugen , so die Hungener SPD-Vorsitzenden Anja Schwab und Sabine Fellner von Feldegg in ihrer Pressemitteilung zum 90. Jahrestag der letzten Reichstagssitzung der Weimarer Republik mit mehreren Parteien.
Die Nationalsozialisten hatten knapp zwei Monate zuvor mit der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler durch Reichspräsident Hindenburg die Macht ergriffen und wollten sie mit der Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz endgültig manifestieren. Das Ermächtigungsgesetz übertrug die Möglichkeit nicht nur Verordnungen, sondern auch Gesetze zu erlassen an die Regierung Adolf Hitlers, womit das Parlament rechtlich den Grundstein für die nationalsozialistische Diktatur legte. Wer in der Reichstagssitzung Widerwort oder gar Widerstand leistete, musste um sein Leben fürchten, da das Reichstagsgebäude von SA und SS -Kräften umstellt war. Otto Wels betrat das Rednerpult wohl mit dem Wissen um die Konsequenzen seiner Rede.
„Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten“ – das sind letzte freie Worte für die nächsten 12 Jahre.
Für dieses Gesetz stimmten alle Parteien außer den 94 anwesenden Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – die weiteren SPD-Fraktionsangehörigen waren verhaftet oder an ihrer Sitzungsteilnahme mit Gewalt gehindert worden. Sie waren die einzigen Abgeordneten, die es wagten, gegen das Gesetz zu stimmen.
Die SPD Hungen weist darauf hin, dass in unserer heutigen parlamentarischen Demokratie und unserer offenen Gesellschaft zwar niemand mehr aufgrund freier Meinungsäußerung um Leib und Leben fürchten muss. Fellner von Feldegg und Schwab: „Dass wir dies nicht leichtgläubig für selbstverständlich halten sollten, zeigen etliche politischen Geschehnisse diese Tage. Wie auch 1933 kaum jemand mit einem zweiten Weltkrieg rechnete,sind auch im Februar 2022 die meisten unter uns von derBarbarei des Kriegs in der Ukraine überrascht worden“.
Die vergangenen Jahre haben nach Ansicht der SPD zudem gezeigt, dass wir auch innenpolitisch vor Demokratie gefährdenden Herausforderungen stehen. Angefangen von den NSU-Morden über den Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke, bis hin zu den bei einer Razzia vor kurzem vereitelten Putschabsichten sogenannter Reichsbürger verweisen die Sozialdemokratinnen darauf, dass die Gefahr von rechts leicht unterschätzt wird. Nur durch Engagement für eine gerechte und nachhaltige Gesellschaft mit gutem Leben für alle könne diese präventiv bekämpft werden. Die SPD Hungen appelliert daran bereits vor Ort aufmerksam und auch mit kleinen persönlichen Beiträgen dafür zu sorgen, dass unser Gemeinwesen sozial intakt und im bürgerschaftlichen Miteinander tolerant bleibt.
Mitstreiterinnen und Mitstreiter für diese Ziele sind im SPD-Ortsverein herzlich willkommen und zum Mitmachen eingeladen. Die SPD Hungen gedenkt in diesem Sinne 90 Jahre nach der Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes des unerschütterlichen Mutes von Otto Wels und seiner 93 Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen.
SPD Hungen gedenkt des Widerstands gegen das Ermächtigungsgesetz vor 90 Jahren
