SPD Hungen diskutiert über Wege zum Frieden in der Ukraine

Das Thema Ukrainekrieg bewegt auch nach über einem Jahr seit seinem Beginn weiter viele Menschen. Der politische Stammtisch der SPD Hungen hatte daher dazu ins Deutsche Haus eingeladen sich über Einschätzungen zu Lösungswegen aus dem Konflikt auszutauschen. Ein kurzes Impulsreferat gab Fraktionsvorsitzender Christoph Fellner von Feldegg, der deutlich machte, dass moralische Bewertungen zwar verständlich seien, aber nur am Anfang eines Bemühens um eine Beendigung des Krieges stehen könnten. „Niemand anders als Wladimir Putin hat den Krieg begonnen. Er ist verantwortlich für jeden Toten, jede Verletzung, jede Zerstörung, jede Vergewaltigung und jede Demütigung seit dem 24. Februar 2022. Und er trägt die Verantwortung für den Hungertod und das Leid der Menschen in der südlichen Halbkugel, die Folgen des kriegsbedingt ausbleibenden Transports von ukrainischem Getreide sind“, so Fellner von Feldegg. Zur Analyse der aktuellen Situation zitierte er den früheren sozialistischen Präsidenten Frankreichs Hollande, der kürzlich
sinngemäß gesagt hatte, dass Europa faktisch im Krieg gegen Putin sei ohne selbst Krieg zu führen. Es sei richtig die Ukraine militärisch zu unterstützen, damit diese ihr Selbstbestimmungsrecht auf ihrem Territorium verteidigen könne. Zu einem Waffenstillstand oder gar Frieden führe aber kein Weg an der Diplomatie vorbei. Verhandlungen zu fordern sei nicht gleichbedeutend mit einer Unterwerfung unter Putins Willen zur imperialistischen Expansion. Auf der Basis des militärischen Beistands müssten sie selbst jetzt versucht werden, obwohl Putin keine erkennbare Gesprächsbereitschaft zeige Alle Gesprächsteilnehmenden waren sich einig, dass dies noch eine Marathonaufgabe sein werden, die anknüpfend an das erreichte Getreidetransportabkommen noch weitere Möglichkeiten ausloten müsse, um beispielsweise Waffenstillstandsabkommen für bestimmte Bereiche wie das Umfeld von Atomkraftwerken oder besonders von Krankenhäusern, Kindergärten und Schulen anzustreben. Wenig hilfreich sei dagegen das zuweilen zu hörende „Kriegsgetöse“ aus oppositionellen Kreisen, die den Menschen mit unangemessenen Vereinfachungen die Komplexität des Geschehens verschwiegen. Der Ukraine Beistand zu gewähren ohne Russland einen Vorwand zu liefern zu behaupten, dass Europa selber Kriegspartei werde, bleibe ein schwieriger Balanceakt. Dieser werde von Bundeskanzler Scholz der jeweiligen Situation angepasst verantwortungsvoll gemeistert.