Antrag „Klimaschutz“

Antrag:
1.Der Magistrat wird aufgefordert, das Klimaschutzkonzept weiter umzusetzen. Dazu soll ein/e Klimaschutzmanager/in (Ziffer 2) eingestellt werden und konkrete Umsetzungsprojekte (Ziffer 3) ergriffen werden.
2.Der Magistrat wird insbesondere aufgefordert, bei der BMU-Klimaschutzinitiative einen Förderantrag zur Schaffung einer Stelle für Klimamanagement für die Dauer des maximalen Förderzeitraums von 3 Jahren zu stellen und nach Förderzusage eine entsprechende Stelle im Fachbereich Technische Dienste zu schaffen. Ein Arbeitsschwerpunkt soll die Unterstützung von Klimaschutzmaßnahmen im Bereich von Gewerbe, Handel, Dienstleistung und Industrie in der Stadt Hungen zur Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzepts bilden, sowie die Umsetzung des Konzeptes koordiniert und fachliche-inhaltliche Unterstützung bei der Umsetzung leistet.
3.Der Magistrat wird weiter aufgefordert, die/den einzustellenden Klimaschutzmanager/in mit der Umsetzung geeigneter Klimaschutzmaßnahmen zu beauftragen. Diesbezüglich ist zu prüfen, ob es ein geeignetes Investitionsprojekt gibt, das die Förderrichtlinien einer „ausgewählten Klimaschutzmaßnahme im Rahmen des Klimaschutzmanagements“ nach Nr. II.2.c Kommunalrichtlinie der BMU-Klimaschutzinitiative erfüllt und dieses den Ausschüssen bzw. der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung über die Durchführung vorlegt. Auch ist hierbei die Schaffung eines Hungener Förderprogramms Klimaschutz zu prüfen, um eine regionale Wertschöpfung zu erreichen.
4.Weiterhin wird der Magistrat wird beauftragt, dem Klimaschutzbündnis "100 Kommunen für den Klimaschutz" beizutreten und die Charta zu unterzeichnen.

Begründung:
Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 1. Juni 2010 die Aufstellung eines Klimaschutzkonzeptes mit dem Ziel, kurz- und mittelfristig den Energiebedarf vollständig durch erneuerbare Energien decken zu können, beschlossen.
Mit Beschluss vom 21. Juni 2011 wurde eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung (ÖRV) zwecks Gründung einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft zur Durchführung des "Interkommunalen Klimaschutzprojektes Hungen – Schotten – Wölfersheim" beschlossen.
Im Rahmen einer Sondersitzung am 11. Juni 2012 in der Mehrzweckhalle Inheiden wurde das Klimaschutzkonzept selbst sowie die Resultate aus den Klimaschutzkonferenzen und den
-werkstätten durch die Energie- und KlimaschutzAgentur "Blanka Weiss-Hardy" vorgestellt.
Darauf hin hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 30. August 2012 beschlossen, die Ergebnisse des Interkommunalen Klimaschutzkonzeptes "Hungen Schotten – Wölfersheim" anzunehmen und für die Stadt Hungen als Klimaschutzziel den Maßnahmenpfad 1 festgelegt. Ebenfalls wurde der Magistrat beauftragt, die Zusammenarbeit mit der Stadt Schotten und der Gemeinde Wölfersheim im Rahmen des Interkommunalen Klimaschutzprojektes auf der Basis der "Öffentlich-Rechtlichen-Vereinbarung" fortzuführen.
Zwischenzeitlich hat die Gemeinde Wölfersheim einen sowie die Städte Nidda und Schotten einen gemeinsamen Klimaschutzmanager beantragt. Seitens der Stadt Hungen soll an die 3 Kommunen das Signal übermittelt worden sein, dass derzeit kein Klimaschutzmanager beantragt werden soll.
Das Klimaschutzkonzept ist mit finanzieller Unterstützung der Bundesregierung erstellt worden. Aus Sicht der SPD-Fraktion darf dieses Konzept nun nicht in der Schublade verschwinden, sondern muss weiter umgesetzt werden, um Wirkung zu zeigen. Dieses Ziel wird mit diesem Antrag verfolgt.
Neben der Erstellung wird auch die Umsetzung von Klimaschutzkonzepten großzügig öffentlich gefördert. Das vom Bundesumweltministerium initiierte Förderprogramm geht davon aus, dass zur Umsetzung zunächst ein Klimaschutzmanager eingesetzt wird, der dann die Planung und Umsetzung von Einzelmaßnahmen plant, anstößt und die Durchführung überwacht.
Die Einstellung eines Klimamanagers wird für den Zeitraum von längstens drei Jahren mit 65 % der anfallenden Kosten bezuschusst. Neben den Personalkosten gehören dazu auch Sachkosten. Finanzschwache Kommunen, die nach jeweiligem Landesrecht z. B. ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen haben und somit nicht über ausreichende Eigenmittel verfügen, können eine höhere Förderquote (Erhöhung der Förderquote um bis zu 20 Prozent, sodass 85 % gefördert würden) für die Förderschwerpunkte Abschnitt III Nummer 1, 2, 3 Buchstabe a und b sowie Nummer 4 (u.a. Klimaschutzmanager) erhalten.
Voraussetzungen für die Förderung einer Stelle für Klimaschutzmanagement sind ein Klimaschutzkonzept, das nicht älter als drei Jahre ist sowie ein Beschluss des obersten Entscheidungsgremiums über die Umsetzung der Konzepte und den Aufbau eines Klimaschutz-Controllingsystems. Das erforderliche Klimaschutzkonzept wurde am 30.08.2012 beschlossen, sodass bis Ende August 2015 der Antrag für den Klimaschutzmanager gestellt werden muss.
Für die Umsetzung von Einzelmaßnahmen können Klimaschutzmanager weitere Fördermittel beantragen. Im Regelfall erfolgt die Förderung einer ausgewählten Klimaschutzmaßnahme durch eine nicht rückzahlbare Zuwendung in Höhe von bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Die maximale Zuwendung beträgt 200.000 Euro.
Als Projekte kommen hier für die SPD-Fraktion die energetische Sanierung des Feuerwehrstützpunktes in Hungen oder ein Nahwärmekonzept für den Bereich Stadthalle/Feuerwehr&Bauhof/Kulturzentrum/geplantes Wohnbaugebiet Lindenallee in Frage.
Mit dem Klimaschutzkonzept hat sich Hungen selbst zum Klimaschutz verpflichtet. (Vorbildcharakter) Um den Klimaschutz in unserer Stadt weiter voranzubringen sowie die Umsetzung einzelner Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept zu ermöglichen, bedarf es einer Person, welche sich darum „kümmert“. Der damit verbundene Aufwand ist weder fachlich noch zeitlich von den Mitarbeitern der Verwaltung zusätzlich zu bewältigen.
Der Klimaschutzmanager ist in Deutschland weder ein anerkannter Ausbildungsberuf, noch gibt es einen Hochschulabschluss.
Für die Stelle des Klimaschutzmanagers wird als Einstellungsvoraussetzung ein erfolgreicher Abschluss in den Bereichen Architektur oder Ingenieurswissenschaften mit Kenntnissen in den Bereichen Energie, Klimaschutz und Gebäudetechnik bzw. eine vergleichbare Qualifikation gefordert. Auf Erfahrungen im Projektmanagement sowie in der öffentlichen Verwaltung wird Wert gelegt.
Der/Die Klimaschutzmanager/in nimmt eine Querschnittsaufgabe innerhalb der Verwaltung wahr. Er/Sie bündelt, informiert und formuliert – im Einklang mit politischen Beschlüssen und gesetzlichen Vorgaben – die Ziele der einzelnen Fachämter.
Das Aufgabengebiet des/der Klimaschutzmanagers/in könnte dann folgende Schwerpunkte umfassen:

  • fachliche und inhaltliche Unterstützung bei der Umsetzung des des Interkommunalen Klimaschutzkonzeptes "Hungen Schotten – Wölfersheim"
  • Beantragung und Abrechnung von entsprechenden Fördermitteln für die Umsetzung von Einzelmaßnahmen
  • Kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit per Internet, Pressetexten, Informationsmaterialien
  • Bildung und Pflege von regionalen Netzwerken mit unterschiedlichen Projektpartnern und Akteuren bei der Klimaschutzarbeit und überregionale Einbindung (z. B. Energiebeirat des Landkreises Gießen)
  • Organisation und Moderation von themenbezogenen Veranstaltungen, Aktions- und Klimaschutztagen, Ausstellungen, Workshops und umweltpädagogischen Schulungen
  • Vorbereitung, Durchführung und Dokumentation von Klimaschutzprojekten der Stadt Hungen
    Im Regelfall erfolgt die Förderung der fachlich-inhaltlichen Unterstützung durch einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von bis zu 65 % (ggf. 85 %) der zuwendungsfähigen Ausgaben durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU).
    Die Einreichung von Anträgen ist ganzjährig möglich. Der Bewilligungszeitraum ist im Zuwendungsbescheid festgelegt und unabhängig vom Zeitpunkt der Besetzung der Stelle des Klimaschutzmanagers.
    Zuwendungsfähig sind:
  • Sach- und Personalausgaben von Fachpersonal (für max. 3 Jahre), das im Rahmen des Projektes zusätzlich eingestellt wird („Klimaschutzmanager/Klimaschutzmanagerin“);
  • Reise- sowie Teilnahmekosten zur Wahrnehmung von zusätzlichen Qualifizierungs- und Fortbildungsangeboten an bis zu fünf Tagen im Jahr im Aufgabenspektrum des Klimaschutzmanagements;
  • Reisekosten für die Teilnahme an Veranstaltungen/Fachseminaren für Klimaschutzmanagerinnen und Klimaschutzmanager sowie kommunale klimaschutzbeauftragte Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter;
  • Maßnahmen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit im Umfang von maximal 20.000 €;
  • Sach- und Personalausgaben für Dienstleistungen, die die Tätigkeit der fachlichinhaltlichen Unterstützung mit professioneller Prozessunterstützung flankieren.
    Nach Bewilligung der Stelle für das Klimaschutzmanagement kann eine zweijährige Folgeförderung beim BMU beantragt werden.
    Die notwendigen Investitionen für die Umsetzung der Konzepte liegen in der Verantwortung der Stadt Hungen und werden durch separate Beschlüsse durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen.
    Durch die Arbeit des/der Klimaschutzmanagers/in wird angestrebt, den CO2-Ausstoß und damit verbunden den Energiebedarf in der Stadt Hungen weiter zu senken. In wie weit sich das auf die Ausgaben der Verwaltung für Energie (Strom, Gas, Heizöl, Diesel, Benzin usw.) auswirken wird, ist nur schwer abschätzbar, da eine genaue Preisentwicklung für Energie nicht vorhersehbar ist. Grundsätzlich wird es jedoch zu Investitionen kommen, welche nach einer Amortisierung zu Einsparungen führen.
    Auch sollte die Chance genutzt werden, um ein Hungener Förderprogramm für den Klimaschutz, insbesondere die energetische Gebäudesanierung, zu schaffen. So wurde in der Gemeinde Niestetal pro Fördereuro insgesamt 11 Euro Investition ausgelöst. Über 3 Jahren wurden rund 400.000 EUR Fördermittel zur Verfügung gestellt, sodass die Fördermittel ein Investitionsvolumen von rund 4,4 MioEuro nach sich zogen. Im Rahmen einer Masterarbeit wurde für 2012 ermittelt, dass aus 83.000 EUR Fördermittel eine kommunale Wertschöpfung von rund 165.000 EUR entstanden ist.
    Der Klimawandel ist die große Herausforderung der Gegenwart. Im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie möchte die SPD-Fraktion, dass die Stadt Hungen weiterhin aktiv bleibt, um die natürlichen Lebensgrundlagen, die wirtschaftliche Entwicklung und die Lebensqualität der Bevölkerung nachhaltig zu sichern. Mit dem Projekt der Landesregierung und der "Charta – 100 Kommunen für den Klimaschutz" soll auch in der Stadt Hungen der Grundgedanke "Global denken, lokal handeln" inhaltlich Rechnung getragen.
    Weitere Infos hierzu http://100kommunen.hessen-nachhaltig.de/de/
    Dazu wird ein Aktionsplan entwickelt, über dessen Umsetzung regelmäßig berichtet wird.
    Der Aktionsplan beinhaltet:
    1.die Erfassung der CO2-Emissionen in der Kommune unter Berücksichtigung von bereits durchgeführten Maßnahmen zum Klimaschutz,
    2.die Erarbeitung eines Konzepts für die Information und Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung des Aktionsplans,
    3.die Dokumentation beschlossener und zeitlich festgelegter Maßnahmen,
    4.die Bewertung der Emissionsentwicklung im Hinblick auf die durchgeführten Maßnahmen mit Unterrichtung der Öffentlichkeit und ggf. Aktualisierung des Aktionsplans.
    Aus der Sicht der SPD-Fraktion profitiert die Stadt Hungen in vielerlei Hinsicht von dem Projekt. Neben der Möglichkeit, die Kohlendioxyd-Emissionen zu mindern, spart die Kommune auch erhebliches Geld.
    Die Bevölkerung kann aktiv am Projekt teilhaben und alle Fraktionen können ihren Einfluss geltend machen. Mittlerweile haben sich über 100 Kommunen dem Vorhaben angeschlossen.

    Insgesamt könnte die Stadt Hungen aus Sicht der SPD-Fraktion wieder ihre innovative und verantwortungsvolle Rolle, die sie in der Vergangenheit bereits schon mehrmals übernommen hatte, im Sinne einer Nachhaltigkeitsstrategie übernehmen.

    Beratungsergebnis:
    Der Antrag wurde in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 2. Juli 2015 bei 32 anwesenden Stadtverordneten einstimmig angenommen.