Impfpflicht ist nur ein Teil der Lösung – die nächste Welle droht und Hessen ist nicht vorbereitet

Anlässlich des erneuten Vorstoßes von Gesundheitsminister Klose warnt die gesundheitspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, davor, dass mit einer Impfpflicht ab 60 die Vorbereitung auf den Herbst erledigt sei. „Nach zwei Corona-Jahren liegt…

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Sprudelnde Steuereinnahmen – Landesregierung sollte Geld für verfassungswidrige Beamtenbesoldung zurücklegen und auf Rücklagenauflösung verzichten

Das Hessische Finanzministerium hat heute die Prognose für die Steuermehreinnahmen für den Zeitraum bis einschließlich des Jahres 2026 veröffentlicht. Gegenüber der Novembersteuerschätzung 2021 stehen dem Land Mehreinnahmen in Höhe von rund 6,5 Milliarden Euro für diesen Zeitraum zur Verfügung. Der…

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Nadine Gersberg fordert anlässlich des 35-jährigen Bestehens von Wildwasser Wiesbaden mehr Prävention gegen sexualisierte Gewalt

Anlässlich des 35-jährigen Jubiläums des Beratungszentrums Wildwasser e.V. in Wiesbaden dankt die kinderschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg, allen, die sich in der Beratungsstelle engagieren. Diese Arbeit – meist ehrenamtlich – müsse aber deutlicher honoriert werden und…

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Hessische Unternehmerverbände sind erkennbar nicht im 21. Jahrhundert angekommen

Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) hat heute ihre Forderungen an die künftige Landespolitik vorgestellt. Zu den Thesen und Forderungen der VhU sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Die VhU gibt vor, die Zukunft gestalten zu…

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Sorgfältige Ermittlungen waren nicht immer gewährleistet

Der Untersuchungsausschuss zu dem rassistischen Terroranschlag in Hanau (UNA 20/2) hat in der heutigen Sitzung Kriminalhauptkommissar K. vom Polizeipräsidium Südosthessen vernommen. 2004 war er als Leiter der Abteilung Staatsschutz verantwortlich für Ermittlungen aufgrund einer Anzeige des späteren Attentäters Tobias R.

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Turgut Yüksel fordert flächendeckende Anti-Rassismus-Arbeit und integrierende Bildungsarbeit

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Turgut Yüksel, hat aus Anlass der Vorstellung des diesjährigen Hessischen Integrationsmonitors Minister Kai Klose zu mehr politischem Engagement in der Integrationspolitik aufgefordert: „Ich bin irritiert von Integrationsminister Kai Klose. Er hat heute…

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Finanzverwaltung ohne geeignete Strukturen – Hessen droht das Grundsteuer-Chaos

Die SPD-Landtagsabgeordnete Esther Kalveram warnt vor einem Grundsteuer-Chaos in Hessen. Nachdem CDU-Finanzminister Boddenberg heute eigens eine Pressekonferenz einberufen hatte, um öffentlich zu versichern, dass bei den Vorbereitungen auf die Reform der Grundsteuer alles zum Besten stehe, sagte Kalveram: „Wer eine…

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Glasfaserausbau sicherstellen mit Breitbandausbau-Transparenzgesetz

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute den Entwurf ihres Breitbandausbau-Transparenzgesetzes eingebracht. Der digitalpolitische Sprecher der Fraktion, Bijan Kaffenberger, sagte dazu: „Während CDU-Digitalministerin Sinemus erneut einen Pakt, diesmal den Glasfaserpakt, unterzeichnet, ergreift unsere Fraktion die Initiative, um den tatsächlichen Ausbau…

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Vertragskündigung durch Rhön AG gefährdet Arbeitsplätze – Politischer Totalschaden für Schwarzgrün

Der Hessische Landtag hat heute über die Lage des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) debattiert. Dr. Daniela Sommer, die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, kritisierte in der Plenardebatte den Gesundheitskonzern Rhön-Klinikum AG und die Landesregierung gleichermaßen. Mit Blick auf die…

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Gescheitertes Projekt, Kostenexplosion und eine verantwortungslose Ministerin

In der heutigen Plenardebatte befasste sich der Hessische Landtag mit dem hessischen eJustice-Programm. Gerald Kummer, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kritisierte das Managementversagen der Justizministerin Kühne-Hörmann aufs Schärfste. Das Missmanagement habe bereits zum Startpunkt des Projekts in 2014 begonnen, eine Anforderungsanalyse nie…

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Gute Pflege ist eine Frage der Menschenwürde – Pflegekräfte und pflegende Angehörige brauchen Unterstützung

Der Hessische Landtag hat heute, am Tag der Pflege, über die Situation der Pflegekräfte, der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen in Hessen debattiert. In der Aussprache erneuerte Dr. Daniela Sommer, die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die Forderung ihrer…

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Schuld sind immer nur die Anderen – Ministerin Hinz lenkt von eigenen Versäumnissen ab

Der Hessische Landtag hat heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde über die Lebensmittelsicherheit in Hessen debattiert. In der Aussprache warf der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Knut John, Staatsministerin Priska Hinz (Grüne) vor, sich konsequent ihrer politischen Verantwortung zu verweigern. John…

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Hilfe für Flüchtende aus der Ukraine ist europäische Gemeinschaftsaufgabe

Die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Sabine Waschke, hat ein geeintes europäisches und parteiübergreifendes Vorgehen im Angriffskrieg gegen die Ukraine gefordert. Im Hessischen Landtag sagte sie, dass der schreckliche Krieg dazu geführt habe, dass Europa enger zusammengerückt sei.

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Weniger Jubel – mehr Aktion. Regierung muss die Verkehrswende aktiv angehen

Als positives Beispiel der Entwicklung der Schieneninfrastruktur in Hessen bezeichnete Tobias Eckert, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Regionaltangente West im Rahmen der Aktuellen Stunde von Bündnis 90/ Die Grünen. „Die Regionaltangente West ist ein zentrales Schieneninfrastrukturvorhaben des Rhein-Main-Gebietes und unser…

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Schwarzgrün bietet bunte Bilder, aber keine Lösungen für die Probleme in den hessischen Kitas

Auf Antrag der SPD-Fraktion debattierte heute der Hessische Landtag über die aktuelle Situation an den hessischen Kitas. Beschäftigte als auch Eltern schlagen Alarm. Dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozial- und familienpolitische Sprecherin Lisa Gnadl: „Diese Woche finden in Hessen wieder…

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Keine politische Mitsprache erwünscht – Schwarzgrün misstraut jungen Wählern

In seiner heutigen Plenardebatte hat sich der Hessische Landtag in Zweiter Lesung mit einem Gesetzentwurf der SPD zur Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren bei Kommunalwahlen befasst. Dem vorausgegangen war im April eine umfangreiche öffentliche Anhörung, in deren Rahmen…

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Schwarzgrün unbelehrbar – Keine Verlängerung der Lehramtsausbildung trotz deutlich erhöhter Anforderungen

Zur Dritten Lesung des Lehrkräftebildungsgesetzes zeigte sich Schwarzgrün heute erneut unbelehrbar und lehnte die aus SPD-Sicht zentralen Forderung nach einer Verlängerung des Lehramtsstudiums auf zehn Semester ab. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, stellte dazu fest: „Heute ist ein…

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Tempolimit auf der Autobahn? – SPD-Fraktion begrüßt überraschendes Bekenntnis von Umweltministerin Hinz

Grünen-Umweltministerin Priska Hinz hat sich im Vorfeld der Umweltministerkonferenz für ein allgemeines Tempolimit auf der Autobahn ausgesprochen. Der umweltpolitische und der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach und Tobias Eckert, begrüßten diese klare Positionierung der Ministerin und forderten Hinz auf,…

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Barrierefreie Mediennutzung vollständig ermöglichen

Der Hessische Landtag hat heute in zweiter Lesung über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Medienstaatsvertrages befasst. Der Vertrag wurde von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer bereits unterzeichnet, er muss aber von den Landesparlamenten noch ratifiziert werden. In…

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Digitalministerin für Herausforderungen nicht gewappnet – PR-Maßnahmen helfen dem ländlichen Raum nicht

Der Hessische Landtag hat heute über einen Entschließungsantrag zur so genannten „Smart Region“ und zur Stärkung der Digitalisierung im ländlichen Raum debattiert. Bijan Kaffenberger, der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sagte dazu in der Aussprache: „Wir sind uns darüber einig, dass…

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