5. September 2013 – Gutes Leben in Stadt und Land – wie können wir den ländlichen Raum stärken?

Susanne Selbert erläuterte dann die Pläne und Ideen der Hessischen SPD für eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitssituation im ländlichen Raum. CDU und FDP haben in den letzten Jahren die ländlichen Regionen sträflich vernachlässigt haben und den Fokus auf wenige Ballungsräume gelegt. Daher ist ein neuer „Hessenplan“ notwendig, um die gravierenden Probleme, die durch die konservativ- liberale Politik entstanden sind, zu verbessern. Oberstes Ziel muss die Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen in allen Landesteilen sein. Gleichwertigkeit bedeutet nicht, dass überall gleiche Zustände herrschen, sondern dass die Qualität für Leben, Wohnen und Arbeiten vergleichbar sein muss und nicht solch riesigen Unterschiede bleiben, wie sie sich in den letzten Jahren durch eine verfehlte Politik entwickelt haben. Es darf nicht dabei bleiben, dass einfache Menschen in den Ballungsräumen die Miete nicht mehr finanzieren können und gleichzeitig auf dem Land ganze Dörfer verfallen. Dem gilt es gegenzusteuern. Die Grundversorgung im ländlichen Raum kann nur durch eine ausreichende Grundmobilität gewährleistet werden. Beides sicherzustellen geht nur, wenn den Kommunen und Kreisen genügend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die SPD Hessen wird als Regierungspartei den kommunalen Finanzausgleich wieder in dem Umfang herstellen, wie er vor den gewaltigen Kürzungen durch CDU und FDP bestand. Nur so und nicht durch das Lügengebilde „Kommunaler Schutzschirm“ können unsere kommunalen Einheiten wieder handlungsfähig werden. Ergänzend stellte Schottens Bürgermeisterin Susanne Schaab die Situation in Hessens größter Flächenkommune dar. 10500 Einwohner verteilt auf 15 Stadtteile mit 90 km Straßennetz stellen eine riesige zu versorgende Einheit dar. Diese Versorgung kann nur gewährleistet werden, wenn Bund und Land ihren Versorgungsverpflichtungen nachklommen und nicht wie unter liberal- konservativer Regierung durch Privatisierung abbauen. Es kann nicht angehen, dass im ländlichen Raum die Menschen für Grundversorgung selber aufkommen müssen, während in Ballungsräumen große Konzerne die Finanzierung übernehmen, da sie mit großen Gewinnen zum Beispiel in der Telekommunikation rechnen können. In den ländlichen Regionen werden große Teile der Grundversorgung wie Wasserversorgung geleistet. Diese Dienstleistung für Ballungsräume führt jedoch nur zu Nachteilen, da zum einen diese Leistung zu gering entlohnt wird und zum anderen Nachteile durch Verhinderung von Gewerbe oder Besiedlung entstehen. Der Wasserpfennig, der früher für etwas Ausgleich sorgte, wurde unter der Ägide von CDU und FDP abgeschafft. Hier gilt es für Gleichbehandlung zu sorgen. In der anschließenden Diskussion regte der stellvertretende Vorsitzende der Hungener SPD, Gerald Hänsel an, in Hungen eine Zukunftswerkstatt einzurichten, die sich mit Möglichkeiten beschäftigen soll, wie dem Verfall der dörflichen Strukturen entgegen gewirkt werden kann. Auch der anwesende Hungener Bürgermeister, Rainer Wengorsch stimmte diesem Vorschlag zu. Sebastian Magel machte in seinem Schlusswort deutlich, dass nicht 350.000 € für freiwillige Leistungen die Ursache der kommunalen Verschuldung sind, sondern die großen Beträge für die Grundversorgung den städtischen Haushalt am meisten belasten. In dieser Stelle kann nur durch einen angemessenen Kommunalen Finanzausgleich geholfen werden. Er forderte, die Verteilung der finanziellen Mittel muss sozial und regional gerecht erfolgen, Arbeitsplätze auf den Land müssen gefördert werden und von Hungen aus muss man nach Friedberg mit der Bahn fahren können.